Parteitag unterbrochen

Nach einem Beschluss gegen den Gesundheitsfonds wurde der Parteitag gerade unterbrochen.

Nicht gerade seriös bei der Energiepolitik

Manchmal kann man sich bei der innerparteilichen Demokratie nicht durchsetzen.
Gerade wurde ein Antrag zur Energiepolitik - meiner Meinung nach - rein populistisch und vor allem ohne Gegenfinanzierung beschlossen, in dem unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer und alternativ die Abschaffung der Ökosteuer beschlossen wurden.
Das Zweite ist ja durchaus richtig, aber gerade mit der Mehrwertsteuersenkung würden 12 Milliarden Euro Mehrbelastung entstehen. Ein Konzept zur Gegenfinanzierung wurde nicht vorgelegt.
Rein menschlich kann ich das ja durchaus nachvollziehen, wenn ich an der Tankstelle meine Spritpreise sehe, aber trotzdem sollte man zumindest ein Konzept haben, bevor man etwas bei einem Parteitag beschließt.
Aber man kann sich in der Demokratie - trotz einer schwungvollen Rede von Ruth Wagner - nicht immer gewinnen.

Populismus in der Energiepolitik

Der Parteitag, so offen bin ich, hat mich gerade mal wieder sehr enttäuscht. Ich bin überzeugter Demokrat, aber ein Parteitag, der sich von Guido Westerwelles wohlformulierten Wortschöpfungen verliebt um den Finger wickeln lässt, wenn der Parteitag von der Meinung des hochgeachteten Vorsitzenden abzuweichen droht, das ist nicht mein Idealbild einer liberalen Partei.
Gerade hat die FDP den gestellten Antrag zur Umweltpolitik in 5 inkonsistenten Teilforderungen beschlossen. Ohne eine fundierte vernünftige Auseinandersetzung mit den einzelnen Argumenten zuzulassen, weil der Parteitag sich durch den Abbruch der Generaldebatte, Ablehnung der Eröffnung der Debatte (Standard ist Rede-Gegenrede) zu einem wohlüberlegten, vielfach gestellten (auch von mir kommissarisch im Namen des JuLi-Bundesarbeitskreises Umwelt, Infrastruktur und Innovation) und anschließendes begeistertes Bejubeln Guido Westerwelles populistischer Gegenrede gegen die Änderungsanträge selbst entmündigt hat.
Nun fordert die FDP ganz im Sinne des Stammtischpopulismus der "großen Volksparteien" die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie von 19 % auf 7%.
Warum? Guido Westerwelle, dem begabten Redner, fiel nichts besseres ein, als die "großen Liberalen" Nicolas Sarkozy und Gordon Brown anzuführen, die dieselbe Meinung verträten.
Die Senkung der Mehrwertsteuer, wobei liberale Position eigentlich ist, dass der gesenkte Mehrwertsteuersatz abgeschafft und ein einheitlicher, geringerer Satz stattdessen eingeführt wird.
Wir Liberale vertreten sonst immer die außerordentlich vernunftgeleitete Forderung: Statt KfZ-Steuer eine verbrauchsabhängige Steuer. Das bedeutet nunmal eine entsprechend höhere Besteuerung auch von Sprit.
Dann wird populistisch über die Ökosteuer hergezogen. Ein Wortgeschöpf von Rot-Grün. Eine Steuer, die eine fundamentale Fehlkonzeption ist, die Rente finanziert, nebenbei aus vielen Einzelgesetzen besteht, die nicht alle rückgängig zu machen Sinn machen.
Zu guter letzt fordert die FDP auch noch die "Rücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung auf Biokraftstoffe." Das klingt klasse, denn wir sind nicht die Partei, die die Steuern in die Höhe zu treiben vor hat. Aber die Wahrkeit ist eine andere: Mit der "Erhöhung" wurde eine vorherige Subvention eingeschränkt.
Ich könnte noch so viel schreiben. Aber jetzt geht es nicht mehr, denn ich muss los, kurz noch zu meiner Übernachtungsmöglichkeit, dann zur Abendveranstaltung in der optimistischen Hoffnung, dass der "Bayernabend", für den man stolze 25 Euro (!), für einen JuLi wirklich nicht wenig, zahlen muss, mehr hermacht als der unserer lieben Baden-Württembergischen Parteifreunde auf dem letzten Bundesparteitag in Stuttgart. Auf geht's.

Zwuschen den Reihen

wird es langsam etwas leerer. In einer Viertelstunde soll der Parteitag bis morgen unterbrochen werden, die zwischenzeitliche Verspätung im Zeitplan von mehr als einer Stunde ist mittlerweile wieder aufgeholt. Der Schuhplattler kann also pünktlich beginnen.
Diejenigen Delegierten, die sich noch nicht zum "frisch machen" zurückgezogen haben, diskutieren heiß die Frage, ob nun 7 oder 19% Mehrwertsteuer auf Energiekosten angebracht sind. Einen JuLi-Antrag auf Wiederöffnung der Generaldebatte hierzu wird abgelehnt. Kein Wunder, ein Blick auf die Uhr erklärt warum...

Wo ist der Vorsitzende?

Über Mittag waren nicht nur die Delegiertenreihe recht dünn besetzt. Auch auf dem Podium haben sich die Reihen gelichtet. Tja, wo ist bloß der Westerwelle? Den findet man immer schnell. Ihn umgibt eigentlich beständig ein Pulk von Menschen, bewaffnet mit Kameras, Licht und Mikrofonen. Ein Rundgang über den Markt der Möglichkeiten wird schwierig und jede Handbewegung, jede Gesichtregung wird irgendwie abgelichtet. Mittlerweile sitzt er wieder dort wo er hingehört - auf dem Podium. Nur hier kann er alle sein - beäugt von rund 700 Paar Augen.

60 Jahre...

... und doch sehr Weise. Sechs Mitglieder, die bereits seit 60 Jahren Mitglied der FDP sind, sind gerade geehrt worden. Neben der Theodor-Heuss-Medaille haben alle noch eine Uhr bekommen, damit sie sich immer der FDP erinnern. Aber ob sie das nötig haben? Haben sie nicht vielmehr bereits bewiesen, dass sie stets an die Partei gedacht und ihr die Treue gehalten haben?

Leitantrag zur Forschung beschlossen

Nach einer umfassenden Debatte wurde am Nachmittag der Leitantrag zur Forschung beschlossen.

In den Debatten konnten die JuLis verschiedene Punkte, vom BaFöG bis zum Monopol für akademische Titel bei den Universitäten, eingearbeitet.

Im Anschluss beschloss der Parteitag noch einen Antrag D1 zum privaten Datenschutz und diskutiert gerade über einen Antrag zur Energiepolitik. Außerdem wurde der Rechenschaftsbericht des Bundesschatzmeisters zur Kenntnis genommen.

Bayrischer Abend

Darüber, dass München nicht meine Lieblingsstadt ist, habe ich heute morgen schon geschrieben. Heute Abend wird diese "Beziehung" auf eine neue, harte Probe gestellt. Ab 20 Uhr heißt es "Bayrischer Abend". Ehrlich gesagt, klingt das ein bisschen gruselig. Ich sag nur: Dirndel, Weißwurst, Leberkäse. Gespannt ist man in Saal, was wohl heute Abend so alles passieren wird. Ich weiß es auch nicht. Dazu wird es dann morgen einen ausführlichen Bericht. Wer wird wohl das meiste Bier vertragen, wer wird das knapsste Dirndel tragen? Und: kann man das optisch vertreten. Eine Mischung aus Spannung und Angst macht sich breit...

Arian Kriesch heizt die Menge an

Arian macht das, was er am besten kann: die Massen zum Engagement zu begeistern. Auch sein Änderungsantrag wird von Antragsteller übernommen, wieder ein Punkt der JuLis im Antrag verankert.

Leitantrag zur Forschungsfreiheit wird diskutiert

Die erste Lesung ist vorbei, nun geht es ins eingemachte. Die JuLis haben ihren ersten Änderungsantrag erfolgreich durchgebracht, das macht Lust auf mehr, und wir haben ja gerade erst begonnen. Noch sind die Debatten auch nicht allzu hitzig.

Leitantrag, die Erste

Aktuell wird der erste Leitantrag beraten. NRW-Innovationsminister Pinkwart brachte den Antrag "Initiative für mehr Forschungsfreiheit in Deutschland" ein. Erfolg für die JuLis: ein erster Änderungsantrag, eingebracht von Johannes, wurde ohne großes Murren von Pinkwart und Co. übernommen. So darf es weitergehen.
Unterdessen ist im Saal viel Bewgung. Nach der langen Rede von Westerwelle tummelte sich jeder mal auf dem "Markt der Möglichkeiten". Bundestagsfraktion, LiPs, JuLis und viele Firmen aus der Wirtschaft präsentieren sich hier den knapp 1000 Delegierten, Mitgliedern, Gäste und Pressevertretern. Kleiner Tipp: Auch das McCafé hat geöffnet. Dort gibt es kostenlos Heißgetränke, Donuts und Muffins. Auch kostenloses Softeis ist gesichtet worden.

Parteitag ohne Schnick-Schnack?!

Irgendwie nicht denkbar. Neben einem Spülschwamm, Solms Bierdeckel-Portrait und dem obligatorischen EM-Spielplan finde ich auch einen Apfel mit "Branding" der EP-Fraktion auf meinem Tisch. "Gut für dich!" wird da behauptet. Ich probiere und bin noch skeptisch. Immerhin schmeckts nach Apfel.

Mit den verteilten Werbemitteln lassen sich die weniger spannenden Aussprache-Beiträge überbrücken, nach knapp zwei Stunden brauche ich dann doch einen Kaffee. Auf dem Weg dort hin komme ich am liberalen Shop vorbei: Noch mehr Schnick-Schnack. Schön, dass sich die Redner im Saal dann doch zu mehr hinreißen lassen als "Mehr netto für alle." Ich bin beruhigt: Hinter den Floskeln stehen auch Inhalte.

in der Pause: Typus Bestimmung Stammzellenspende

Auf dem letzten bayerischen LaKo wurden schon Organspenderausweise verteilt, hier auf den Bundesparteitag kann man sich testen lassen, ob man ein geeigneter Stammzellenspender ist. Dies gibt Leukämie- und Tumorkranken die Chance, von ihren Krankheiten geheilt zu werden. Der Stand der Stefan Morsch Stiftung ist seit 14 Uhr geöffnet. Ich war schon da, es tut nicht weh, also auf!

Eine Überarbeitung der Wiesbadener Grundsätze

Auf diese Forderung hat sich unser JuLi-Bundesvorsitzender Johannes Vogel im traditionell ersten Aussprachebeitrag zu einer sehr guten Rede des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle konzentriert.

Gerade mit Blick auf die hierzu geführte Debatte der letzten Tage und Wochen ist es richtig, jetzt in eine Beschäftigung mit unseren eigenen Grundsätzen einzusteigen.

Man wird vor der Bundestagswahl kein überarbeitetes Grundsatzprogramm mehr beschließen können, aber eine Beschäftigung - gerade mit Fragen, wie dem Verhältnis zur Solidarität, - ist auch schon vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 richtig und wichtig.

Gut gebrüllt, Herr Vorsitzender

Ein Bild, dass eigentlich schon das Schlussbild des Parteitags hätte sein können. Im stehen applaudieren die Delegierten und Gäste Guido Westerwelle, der, um zu untermauern, dass die FDP aus mehr als nur einer Person besteht, das gesamte Präsidium um sich gescharrt hat. Doch in Wirklichkeit hat der Parteitag gerade erst begonnen.
Die Rede von Westerwelle war gut. Endlich ist er ausführlich auf die Menschrechte eingegangen. Endlich hat er die FDP wieder positioniert. Besonerde Schlagzeilen dürfte ihn die massive Kritik an der Regierung und vor allem an der CDU und "Duz-Freundin" Merkel bringen. Die FDP kann eben nicht nur mit CDU/CSU nach der nächsten Bundestagswahlen. Die FDP kann auch mit der SPD, wenn Übereinstimmungen vorhanden sind.
Politik brauche Verstand und Herz, sagte Westerwelle. Beides hat er gezeigt. Ruhig und mit einfachen Worten erklärte er die Steuerideen der FDP. Beherzt war er bei Angriffen auf die Regierung und bei der Einladung bei der FDP mizumachen. Demokratie sei ein Gut, dass es Wert sei zu verteidigen. Auch und gerade gegen die Linken.
Lange und gut hat ergerede. Jetzt folgt die Aussprache und JuLi-Bundesvorsitzender Johannes ergreift das Wort als Erster.

Johannes Vogel für Grundsatzdebatte

Der JuLi-Bundesvorsitzende antwortet als Erster in der Aussprache auf den FDP-Bundesvorsitzenden. JuLis als Motor der Liberalen:

"... ist eine Aussprache auch dazu da, zu debattieren, wo wir noch besser werden können. ... Es ist schön, wenn wir das auf Parteitagen beschließen, aber wenn wir uns überlegen, was wir in Stuttgart beschlossen haben. Darin, das Beschlossene zu übermitteln, da ist noch Luft nach oben. ...
Ich glaube auch, die FDP muss sich Gedanken machen, ob das Grundsatzprogramm, das die wir als FDP haben, alle Fragen beantwortet, die von der Bevölkerung gestellt werden." (Sinngemäß Johannes Vogel)

Er drängt auf eine Grundsatzdebatte in der FDP, wie sie der Jugendverband derzeit führt. Und er hat recht. Natürlich gibt es Fragen, die sich damals in der Debatte des alten Grundsatzprogramms noch nicht gestellt haben. Ob es dabei um die Globalisierung geht, um den Klimawandel, um die Bürgerrechte und deren Verteidigung gegen Einschränkungen unter dem Banner der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Die Wiesbadener Grundsätze sind nicht mehr die Neuesten. Mehr Infos warum er das fordert und was genau, finden alle Delegierten in der "Frechen Freiheit", dem Parteitagskommentar der JuLis, der überall ausliegt.
Ich muss ehrlich sagen: Mein Eindruck bestätigt sich mal wieder, dass immer, wenn die großen Reden der großenVorsitzenden um sind (Standing Ovations für Westerwelle) das große Gegrummel im Saal beginnt. Schade, dass der Großteil dem eigentlich Interessanten am Parteitag, den Meinungen der Delegierten gar nicht richtig zuhört.

Parteitag in Bildern

Ab sofort stehen auch Bilder vom Parteitag online. Es ist gut, in Texten die Inhalte zu transportieren. Aber manchmal sagen Bilder mehr als tausend Worte. Einen Stream der aktuellsten Bilder gibt es hier.

Guido redet

Und es ist gut.
Bürgerrechte werden hochgehängt.
Soziale Gerechtigkeit wurde wieder entdeckt. Und er hat noch nicht mal mehr Angst vor dem Wort Umverteilung.
Er hat festgestellt, dass liberale Politik für alle gut ist. Und endlich sagt mal einer, dass wir keine Eliten-Partei sind. Sondern eben für alle.
Chancengleichheit am Anfang.
Das Solms-Modell zu den Steuern geht ab! Einfach, niedrig und sozial. Dagegen hat Flat-Tax keine Chance!
Ich will trotzdem den Atomausstieg.
Köhler muss bleiben.
Gänsehautfeeling am Ende.
Der jüngste Delegierte ist 19 Jahre hier auf dem Parteitag. Und es gibt Leute, die seit 60 Jahren in der FDP sind.
Wir sind eine eigenständige Partei! Wir sind in keinem Lager. Wir sind unser eigenes Lager.
Wahnsinn!!!
Wir sind die einzige liberale Partei in Deutschland.
"Es ist unser Land. Und unser Land ist es wert, dass es von Demokraten verteidigt und getragen wird."

Westerwelle setzt sich für Bayern ein

Westerwelle kommt im Saal gut an. In seiner Rede geht er nacheinander auf alle wichtigen Themen der aktuellen deutschen Tagespolitik ein, kurz am Rande auch auf die zwei Leitanträge zur Forschungspolitik und zur Steuerpolitik.
Aber abseits dessen ist es für mich als bayerischer Liberaler erwähnenswert, dass seine Rede uns als Landesverband für die Bayernwahl ganz klar unterstützt.
Er zitiert die Wahlergebnisse von Jörg-Uwe Hahn in Hessen, von Philipp Rösler in Niedersachsen und leitet auf die uns in Bayern bevorstehende große Aufgabe über, endlich wieder ins Maximilianeum einzuziehen. Nach dem besten Kommunalwahlergebnis seit Jahrzehnten.

"Es ist gut, wenn in Bayern die Zeit des Absolutismus endlich zuende geht."

http://www.bürgerfreiheit.de/

Westerwelle dazu, was sozial ist

Über die FDP wird immer wieder gesagt, dass es ihr nicht gelinge, ein soziales Image aufzubauen. Westerwelles Worte haben dazu auch nicht unbedingt beigetragen, dennoch sind sie richtig. Der Begriff "sozial" dürfe nicht verstaatlicht werden. Man darf nicht die Frage ausser Acht lassen: "Was kann ich für meine Familie, was kann ich für mich, was kann ich für meine Gesellschaft tun?" Erst dann kommt die Frage nach dem Staat. Wenn wir soziales Handeln nur als Staatsauftrag verstehen, dann verlieren wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was heisst in diesem Zusammenhang Freiheit? Westerwelle: "Freiheit bedeutet Freiheit zur Verantwortung für sich selbst und für den anderen": die unbequemste, aber auch die dringlichste Botschaft, die geäussert werden müsse. Mit diesem Worten wird die FDP wohl nie als soziale Partei wahrgenommen werden...

Ganz schön was los in Bayern

Schon auf dem Weg in die Messehalle war klar: Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit müssen wir uns heute nicht nur mit der CSU sondern auch mit dem Zukunfskonvent der SPD in Nürnberg teilen: Warum die alle an diesem Wochenende und alle in Bayern tagen? Man könnte meinen, da stehen demnächst wieder Wahlen an...
Mal sehen, was Guido Westerwelle dazu sagt und mit welcher Botschaft er es vielleicht doch noch schafft, ein paar Journalisten zu begeistern: Jedenfalls beginnt jetzt seine Rede, der Saal lauscht mehr oder weniger aufmerksam. Aber er hat ja gerade erst angefangen...

Kämpferische Worte von Martin Zeil

Mit kämpferischen Worten streitet der FDP-Spitzenkandidat aus Bayern und FDP-Generalsekretär gerade für liberale Inhalte für Bayern und gegen die Arroganz der CSU, damit bei der bevorstehenden Landtagswahl auch wieder eine starke FDP im Landtag vertreten ist.
Zitat: "Das Maximilianeum wurde gegründet als Einrichtung für Hochbegabte. Die heutige Zusammensetzung des Landtags widerspricht dem eindeutig."

Der Generalsekretär der FDP Bayern spricht

Zugegeben: Das ist mein erster Bundesparteitag. Warum es mich dafür extra nach München verschlagen hat, weiß ich nicht. Aber ich glaube die Stadt mag mich nicht und ich mag die Stadt nicht. Die Fahrt zum Messegelände, dort wo die Parteitag stattfindet, war ein großer Hindernisparcour. Aber jetzt bin ich ja da.
Es sprcht der FDP-Bayern Generalsekretär Martin Zeil und danach Guido Westerwelle.
Leider habe ich von Zeil nicht viel mitbekommen, weil hier im Büro noch kein Ton vorhanden ist. Tja, dumm gelaufen. Aber dem Applaus zu urteilen hat er viel richtiges gesagt. Naja, wer bekommt schon keinen Applaus...

Der Bundesparteitag ist eröffnet ...

Auch wenn Rainer Brüderle nicht gerade sonderlich frisch bei der Eröffnung des Parteitags wirkte, ist der Parteitag jetzt eröffnet. Mit einer kleinen Verzögerung hat das Tagungspräsidium jetzt seine Arbeit aufgenommen ...

Eindrücke, Meinungen und Neuigkeiten vom 59. BPT der FDP

Viel Spass