Samstag, 31. Mai 2008

Populismus in der Energiepolitik

Der Parteitag, so offen bin ich, hat mich gerade mal wieder sehr enttäuscht. Ich bin überzeugter Demokrat, aber ein Parteitag, der sich von Guido Westerwelles wohlformulierten Wortschöpfungen verliebt um den Finger wickeln lässt, wenn der Parteitag von der Meinung des hochgeachteten Vorsitzenden abzuweichen droht, das ist nicht mein Idealbild einer liberalen Partei.
Gerade hat die FDP den gestellten Antrag zur Umweltpolitik in 5 inkonsistenten Teilforderungen beschlossen. Ohne eine fundierte vernünftige Auseinandersetzung mit den einzelnen Argumenten zuzulassen, weil der Parteitag sich durch den Abbruch der Generaldebatte, Ablehnung der Eröffnung der Debatte (Standard ist Rede-Gegenrede) zu einem wohlüberlegten, vielfach gestellten (auch von mir kommissarisch im Namen des JuLi-Bundesarbeitskreises Umwelt, Infrastruktur und Innovation) und anschließendes begeistertes Bejubeln Guido Westerwelles populistischer Gegenrede gegen die Änderungsanträge selbst entmündigt hat.
Nun fordert die FDP ganz im Sinne des Stammtischpopulismus der "großen Volksparteien" die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie von 19 % auf 7%.
Warum? Guido Westerwelle, dem begabten Redner, fiel nichts besseres ein, als die "großen Liberalen" Nicolas Sarkozy und Gordon Brown anzuführen, die dieselbe Meinung verträten.
Die Senkung der Mehrwertsteuer, wobei liberale Position eigentlich ist, dass der gesenkte Mehrwertsteuersatz abgeschafft und ein einheitlicher, geringerer Satz stattdessen eingeführt wird.
Wir Liberale vertreten sonst immer die außerordentlich vernunftgeleitete Forderung: Statt KfZ-Steuer eine verbrauchsabhängige Steuer. Das bedeutet nunmal eine entsprechend höhere Besteuerung auch von Sprit.
Dann wird populistisch über die Ökosteuer hergezogen. Ein Wortgeschöpf von Rot-Grün. Eine Steuer, die eine fundamentale Fehlkonzeption ist, die Rente finanziert, nebenbei aus vielen Einzelgesetzen besteht, die nicht alle rückgängig zu machen Sinn machen.
Zu guter letzt fordert die FDP auch noch die "Rücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung auf Biokraftstoffe." Das klingt klasse, denn wir sind nicht die Partei, die die Steuern in die Höhe zu treiben vor hat. Aber die Wahrkeit ist eine andere: Mit der "Erhöhung" wurde eine vorherige Subvention eingeschränkt.
Ich könnte noch so viel schreiben. Aber jetzt geht es nicht mehr, denn ich muss los, kurz noch zu meiner Übernachtungsmöglichkeit, dann zur Abendveranstaltung in der optimistischen Hoffnung, dass der "Bayernabend", für den man stolze 25 Euro (!), für einen JuLi wirklich nicht wenig, zahlen muss, mehr hermacht als der unserer lieben Baden-Württembergischen Parteifreunde auf dem letzten Bundesparteitag in Stuttgart. Auf geht's.

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