Sonntag, 1. Juni 2008
Der Bundesparteitag ist zu Ende
Nach einem - leider sehr kurzen - Bürgerrechts-Intermezzo hat Dirk Niebel gerade mit einer relativ kämpferischen Rede den 59. Bundesparteitag der FDP geschlossen.
Jetzt geht es wieder nach Hause.
Jetzt geht es wieder nach Hause.
Haha
So viel zum Thema Bürgerrechte.
Kein einziger Redebeitrag. Zwei Beiträge wurden einfach nicht aufgerufen.
Eine zweiminüte Begründung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ein Pressestatement von Max Stadler und irgendwie haben wir wohl auch abgestimmt. Das habe ich aber schon kaum noch mitbekommen.
Und jetzt kommt Niebel, sagt ein paar nette Abschlussworte und dann gehts wieder auf die Autobahn.
Jetzt
kommen die Bürgerrechte.
Und es wird immer kühler hier.
Fraglich, ob man in die Debatte gehen soll. Fraglich, ob es überhaupt Gegenstimmen gibt.
Schaun mer mal!
Und es wird immer kühler hier.
Fraglich, ob man in die Debatte gehen soll. Fraglich, ob es überhaupt Gegenstimmen gibt.
Schaun mer mal!
Keine Flat-Tax für die FDP
Der Änderungsantrag zur Einführung der Flat-Tax wird wohl doch nicht gestellt werden. Also keine Riesen-Debatte, sondern wir wollen es einfach nicht.
Gut so.
Servus aus München
So eben ist der Leitantrag nach zahlreichen Änderungsanträgen angenommen. Jetzt wird über Bürgerrechte diskutiert. Ein sehr wichtiges Thema! Danach spricht noch Dirk Niebel, der Generalsekretär der FDP. Die ersten Delegierten organisieren aber bereits ihren Rückweg nach Hause. München liegt einfach nicht gut, viele haben eine weite Heimreise. Auch mich wird es alsbald wieder nach Berlin verschlagen. Dann gibt es von mir regelmäßiges wieder bei Best Wisches. Soviel Eigenwerbung muss erlaubt sein.
Spannend, lustig,interessant, aber auch anstrengend. Damit lässt sich mein erster Bundesparteitag zusammenfassen. Auch wenn die programmatische Diskussion wichtig ist, war mein persönliches Highlight die Rede von Westerwelle gestern.
In diesem Sinne. Auf bald!
Spannend, lustig,interessant, aber auch anstrengend. Damit lässt sich mein erster Bundesparteitag zusammenfassen. Auch wenn die programmatische Diskussion wichtig ist, war mein persönliches Highlight die Rede von Westerwelle gestern.
In diesem Sinne. Auf bald!
Brüderle verzichtet auf die Flat Tax
Nachdem wir JuLis uns schon in der Generaldebatte deutlich und unter Applaus vieler Delegierter kritisch zur Flat Tax positioniert haben und stattdessen auch mittel- bis langfristig auf einen Stufentarif setzen, hat Rainer Brüderle auf einen schon angekündigten (und eigentlich vom Bundesvorstand übernommenen) Änderungsantrag für die Flat Tax verzichtet.
Das ist ein schönes Ergebnis schonmal - gerade weil auch der Leitantrag zur Steuer- und Sozialpolitik gerade mit großer Mehrheit (bei einigen Nein-Stimmen und Enthaltungen vor allem aus NRW) beschlossen wurde. Mit der Integration des Bürgergelds als liberalem Sozialkonzept ist deshalb viel gewonnen.
Das ist ein schönes Ergebnis schonmal - gerade weil auch der Leitantrag zur Steuer- und Sozialpolitik gerade mit großer Mehrheit (bei einigen Nein-Stimmen und Enthaltungen vor allem aus NRW) beschlossen wurde. Mit der Integration des Bürgergelds als liberalem Sozialkonzept ist deshalb viel gewonnen.
Frostige Stimmung im Saal
Aktuell wird über den zweiten Leitantrag des Parteitags diskutiert. Es geht immer noch um Steuern. Und während es auf der Bühne heiß hergeht, ist es im Saal eher frostig. Die Klimaanlage ist voll aufgedreht und erste Autoren fangen an zu frieren.
Da hilft nur das Auftauen in der Sonne. Bei einem heißen Kaffee lässt es sich in der Sonne sehr, sehr gut aushalten. Diskutieren können die anderen, wir haben Sonne und Kaffee. Ach toll!
Da hilft nur das Auftauen in der Sonne. Bei einem heißen Kaffee lässt es sich in der Sonne sehr, sehr gut aushalten. Diskutieren können die anderen, wir haben Sonne und Kaffee. Ach toll!
Nach langer Debatte wird das Solms-Konzept Beratungsgrundlage
Nach zwei Stunden Generaldebatte hat gerade der Landesverband NRW - wohl in Aussicht der Mehrheitsverhältnisse im Parteitag - dem Antrag von Hermann-Otto Solms/dem FDP-Bundesvorstand als Beratungsgrundlage zugestimmt.
Gerade läuft die Änderungsantragsdebatte, in der wir JuLis die Streichung der Flat Tax beantragen werden. Bereits in Aussprachebeiträgen von Johannes und mir klang die Kritik an der Übernahme der Flat Tax an.
Gerade läuft die Änderungsantragsdebatte, in der wir JuLis die Streichung der Flat Tax beantragen werden. Bereits in Aussprachebeiträgen von Johannes und mir klang die Kritik an der Übernahme der Flat Tax an.
Liberalismus ist eine Religion
Das könnte man meinen, denn gerade ging der Klingelbeutel rum. Die Kollekte für die JuLis wurde gesammelt. Nicht ganz uneigennützig waren es JuLi-Mitglieder, die mit den Pappboxen durch die Reihen wanderten. Das Ergebnis vor allem viele 5-Euro-Scheine und optische Präsenz bei Phoenix, die den Parteitag live übertragen. Armen!
Einbringungen versprechen spannende Debatte
Nach Solms haben auch Pinkwart und Brüderle ihr Können unter Beweis gestellt: Nach den Begründungen könnte man meinen, hier ginge es um große inhaltliche Unterschiede, die kontrovers diskutiert werden müssen. Bei der Einbringung des NRW-Antrags brodelt der Saal - zumindest in Relation zum trockenen Thema.
Mein Eindruck aus der Lektüre der Anträge war eigentlich ein anderer: Wieder einmal beschäftigen wir uns mit Steuern, die Differenzen zwischen den Anträgen rechtfertigen schwerlich die Länge und Intensität der Debatte.
"Das ist ein sehr emotionales Thema", meint eine Delegierte. Ich frage mich, ob das Ironie war. Ich gelange zu der Überzeugung, dass dem leider nicht so ist. Offensichtlich ist die Wahrnehmung politischer Themen im Saal sehr unterschiedlich. Aber gut, dass es immer noch Delegierte gibt, die sich für die Leitdebatte begeistern können. Ich gehe Kaffee trinken und bin dann bei den technischen Fragen wieder dabei, sowas wie Familien-, Bildungs- oder Sozialpolitik.
PS: Das war jetzt Ironie.
Mein Eindruck aus der Lektüre der Anträge war eigentlich ein anderer: Wieder einmal beschäftigen wir uns mit Steuern, die Differenzen zwischen den Anträgen rechtfertigen schwerlich die Länge und Intensität der Debatte.
"Das ist ein sehr emotionales Thema", meint eine Delegierte. Ich frage mich, ob das Ironie war. Ich gelange zu der Überzeugung, dass dem leider nicht so ist. Offensichtlich ist die Wahrnehmung politischer Themen im Saal sehr unterschiedlich. Aber gut, dass es immer noch Delegierte gibt, die sich für die Leitdebatte begeistern können. Ich gehe Kaffee trinken und bin dann bei den technischen Fragen wieder dabei, sowas wie Familien-, Bildungs- oder Sozialpolitik.
PS: Das war jetzt Ironie.
Netto - Brutto - Steuer
Das aktuelle Steuerkonzept versteht keiner mehr, auch nicht der Bundespräsident. Aber wir soll ich das denn dann verstehen? Aber: wie soll ich denn das neue heut verstehen, nach diesem lange Abend gestern. Höre immer nur: Mehr netto, negative Steuer, positive Steuer, Zahlen, Zahlen, Zahlen. Die Stunde der Steuerexperten ist gekommen. Nach Solms und Pinkwart, bringen jetzt Brüderle und Kauch die Anträge zum Thema ein. Ich versteh nur so viel: Wenn ich gestern brutto weniger getrunken hätte, hätte ich heute netto weniger Kopfschmerzen. Ich muss glaub ich doch besser aufpassen...
Ich werde einen Fanclub
gründen: Hermann-Otto for President!
Gerade wurde der Leitantrag des Bundesvorstands der FDP eingebracht.
Und ich muss sagen, nicht nur das Konzept ist gut, auch die Begründung war schön. Sachlich, sinnvol, er ist auf die sozialen Gesichtspunkte eingegangen, er hat die wichtigsten Punkte hervorgehoben und einfach gerockt.
Gerade wurde der Leitantrag des Bundesvorstands der FDP eingebracht.
Und ich muss sagen, nicht nur das Konzept ist gut, auch die Begründung war schön. Sachlich, sinnvol, er ist auf die sozialen Gesichtspunkte eingegangen, er hat die wichtigsten Punkte hervorgehoben und einfach gerockt.
Zitate vom Parteitag (1)
Liebe Parteifreunde und Parteifreunde
Diverse Parteifreundinnen und Parteifreunde, die auf der Bühne zum Publikum sprechen
Die Steuerdebatte ist eröffnet
Solms hat vorgelegt, Pinkwart zieht nach. Nun erreicht der Parteitag nach der Rede von Guido Westerwelle gestern seinen zweiten Höhepunkt. Die Reihen sind voll, die Stimmung gespannt aufmerksam. Man kann sich auf einen interessanten Abtausch um die besseren Argumente freuen.
D-Antrag zum Schulgeld angenommen
Mit großer Mehrheit hat der Parteitag beschlossen, die von der schwarz-roten Koalition geplante Streichung der Abzugsfähigkeit des Schulgeldes abzulehnen. Unter den zahlreichen Beiträgen für die Annahme des Antrages befand sich auch ein Redner aus Sachsen, der darauf hinweis, dass es in Sachsen die höchste Dichte an privaten Schulen in Deutschland gibt (wohl pro Einwohner/Schüler gerechnet).
Die FDP ist also auch weiterhin dafür, es bei einer steuerlichen Anerkennung des Schulgeldes von 30 Prozent zu belassen.
Entgegen dem Tenor eines Artikel der Welt von heute zeigt die FDP damit durchaus, dass sie aktiv eine Rolle in der Bildungspolitik spielt.
Die FDP ist also auch weiterhin dafür, es bei einer steuerlichen Anerkennung des Schulgeldes von 30 Prozent zu belassen.
Entgegen dem Tenor eines Artikel der Welt von heute zeigt die FDP damit durchaus, dass sie aktiv eine Rolle in der Bildungspolitik spielt.
FDP will Informationsministerium zum Info-Management
Bevor es in die Steuerdebatte ging, hat der Parteitag noch den Antrag Nr. 17 beschlossen, Kurztitel: Innovation für Deutschland. Das bundesweite Informationsmanagement soll "effektiv und erfolgreich in einer Stelle koordiniert werden", und zwar durch die Schaffung eines eigenen Ministeriums! Schade, dass der Antrag gar nicht diskutiert wurde. Mir ist nicht klar, ob es wirklich gleich ein Ministerium sein muss, was ja nicht gerade Kurs Richtung Bürokratieabbau ist. Na ja, es war zu früher Stunde, und die Reihen waren noch licht.
O'zapf war!
Kaum Dirndel, viel Schuhplattlerei, bayrische Musik und Essen, viel Bier. Vis-à-vis der Theresienwiese, dem Ort der jährlichen Oktoberfestes, trafen sich die Liberalen zum Get Together wie man wohl so schön Neudeutsch sagt. Das Hacker Pschorr (nein, kein Restalkohol, es heißt wirklich so) war ein sehr nettes Ambiente für die mehreren hundert Gäste. Die Auswahl beim Essen reichte von Leberkäse über Schweinzhaxe und Apfelstrudel. Das ist durchaus Geschmackssache, aber für jeden dürfte etwas dabei sein.
Leider mir namentlich unbekannt blieb mir die Dame mit dem Kostüm des Abend. Ein pailletten besetzter Brustring, nach unten folgend ein ein weißes Stöffchen mit schwarzen Punkten. Ein Traum!
Eine wesentlich Lehre ist: Der nächste Tag ist immer der schwerste, vor allem, wenn man schon um 9 Uhr wieder fit sein soll. Aber keiner hat gesagt, dass Liberaler sein, einfach sei. Also sitzen die ersten schon brav in der Messehalle C1 in München. Heute soll es nochmal spannend werden. Verschiedene, konkurierende Steuerkonzepte stehen zur Debatte. Für den Bundesvorstand bringt Hermann-Otto Solms (der Scheitel sitzt!) den Leitantrag ein. Danach folgt wohl Prof. Pinkwart mit der Einbringung des Steuerkonzepts aus NRW.
Leider mir namentlich unbekannt blieb mir die Dame mit dem Kostüm des Abend. Ein pailletten besetzter Brustring, nach unten folgend ein ein weißes Stöffchen mit schwarzen Punkten. Ein Traum!
Eine wesentlich Lehre ist: Der nächste Tag ist immer der schwerste, vor allem, wenn man schon um 9 Uhr wieder fit sein soll. Aber keiner hat gesagt, dass Liberaler sein, einfach sei. Also sitzen die ersten schon brav in der Messehalle C1 in München. Heute soll es nochmal spannend werden. Verschiedene, konkurierende Steuerkonzepte stehen zur Debatte. Für den Bundesvorstand bringt Hermann-Otto Solms (der Scheitel sitzt!) den Leitantrag ein. Danach folgt wohl Prof. Pinkwart mit der Einbringung des Steuerkonzepts aus NRW.
Parteitag erneut eröffnet
Mit einem Video-Grußwort des Münchener Oberbürgermeisters Ude und einem Dank von Guido Westerwelle an die Sponsoren des Parteitags wurde der Parteitag gerade erneut eröffnet.
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