Samstag, 31. Mai 2008

Nicht gerade seriös bei der Energiepolitik

Manchmal kann man sich bei der innerparteilichen Demokratie nicht durchsetzen.
Gerade wurde ein Antrag zur Energiepolitik - meiner Meinung nach - rein populistisch und vor allem ohne Gegenfinanzierung beschlossen, in dem unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer und alternativ die Abschaffung der Ökosteuer beschlossen wurden.
Das Zweite ist ja durchaus richtig, aber gerade mit der Mehrwertsteuersenkung würden 12 Milliarden Euro Mehrbelastung entstehen. Ein Konzept zur Gegenfinanzierung wurde nicht vorgelegt.
Rein menschlich kann ich das ja durchaus nachvollziehen, wenn ich an der Tankstelle meine Spritpreise sehe, aber trotzdem sollte man zumindest ein Konzept haben, bevor man etwas bei einem Parteitag beschließt.
Aber man kann sich in der Demokratie - trotz einer schwungvollen Rede von Ruth Wagner - nicht immer gewinnen.

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