Sonntag, 1. Juni 2008

Brüderle verzichtet auf die Flat Tax

Nachdem wir JuLis uns schon in der Generaldebatte deutlich und unter Applaus vieler Delegierter kritisch zur Flat Tax positioniert haben und stattdessen auch mittel- bis langfristig auf einen Stufentarif setzen, hat Rainer Brüderle auf einen schon angekündigten (und eigentlich vom Bundesvorstand übernommenen) Änderungsantrag für die Flat Tax verzichtet.
Das ist ein schönes Ergebnis schonmal - gerade weil auch der Leitantrag zur Steuer- und Sozialpolitik gerade mit großer Mehrheit (bei einigen Nein-Stimmen und Enthaltungen vor allem aus NRW) beschlossen wurde. Mit der Integration des Bürgergelds als liberalem Sozialkonzept ist deshalb viel gewonnen.

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