Nachdem wir JuLis uns schon in der Generaldebatte deutlich und unter Applaus vieler Delegierter kritisch zur Flat Tax positioniert haben und stattdessen auch mittel- bis langfristig auf einen Stufentarif setzen, hat Rainer Brüderle auf einen schon angekündigten (und eigentlich vom Bundesvorstand übernommenen) Änderungsantrag für die Flat Tax verzichtet.
Das ist ein schönes Ergebnis schonmal - gerade weil auch der Leitantrag zur Steuer- und Sozialpolitik gerade mit großer Mehrheit (bei einigen Nein-Stimmen und Enthaltungen vor allem aus NRW) beschlossen wurde. Mit der Integration des Bürgergelds als liberalem Sozialkonzept ist deshalb viel gewonnen.
Sonntag, 1. Juni 2008
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